ProdSG
Die Regelung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist auch auf bedruckte Papiertragetaschen, Papiertaschen, Papiertüten und Verpackungen anzuwenden.
Am 1.12.2011 hat sich eine zentrale Rechtsgrundlage für den Vertrieb von Werbemitteln geändert:
Es wurde das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) durch das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) abgelöst.
Das ProdSG regelt umfassend die Anforderungen an das Bereitstellen von Produkten auf dem Markt. Produkte sind dabei Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind.
Es entfällt die bisherige Unterteilung in "Verbraucherprodukte und "technische Arbeitsmittel".
Besonders wichtig für die Werbeindustrie: Verbraucherprodukte, die nicht unter spezialgesetzliche Regelungen fallen, müssen neben einer eindeutigen Identitätskennzeichnung auch Namen und Kontaktanschrift des Herstellers bzw. des Inverkehrbringers aufweisen.
Definition der Kontaktdaten:
korrekt: zustellungsfähige Adresse mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort
unzureichend: eine reine Internetadresse oder eine reine, nicht zustellungsfähige Postfachadresse
Neu ist hierbei: Kontaktanschrift und Identifikationskennzeichnung müssen prinzipiell immer auf dem Produkt selbst aufgebracht werden.
Aus diesem Grund sind wir verpflichtet, jedes Produkt, entsprechend oben beschriebener Regeln zu kennzeichnen. Im Segment der Papiertragetaschen bedeutet das, künftig produzierte bedruckte Papiertragetaschen und Verpackungen auch mit Ihren Kontaktdaten bzw. Kontaktdaten Ihrer Wahl zu versehen, damit diese somit eindeutig zuzuordnen sind.
Laut ProdSG ist Hersteller jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder herstellen lässt, und dieses Produkt unter ihren eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet. Als Hersteller gilt auch jeder, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt.
Gern beraten wir Sie über spezielle Möglichkeiten der Kennzeichnung bei bedruckten Papiertaschen und Papiertüten.